
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Most Hotelbetriebsgesellschaft mbH
Supé Restaurant & Konferenz Center
Bollenheide 4
42781 Haan
Fon 02129 / 5677 - 20
Fax 02129 / 5677 - 11
Handelsregistereintrag Wuppertal HRB-Nr.: 20 757
Geschäftsführerin: Stephanie Borowiak
Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Mietweise
Überlassung von Tagungs- und Veranstaltungsräumen sowie alle für den
Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen vom La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten
sowie deren Nutzung zu anderen als Tagungs- und
Veranstaltungszwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies
im Schriftverkehr ausdrücklich vereinbart wurde.
Vertragsabschluß, -partner, -haftung; Verjährung
1. Vertragspartner sind das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet
dieser dem La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan gegenüber zusammen
mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen.
2. Der Vertrag kommt durch die Annahme und die schriftliche
Bestätigung des Kunden zustande.
Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan ist verpflichtet, die
vom Kunden gebuchten Tagungs- und Veranstaltungsräume und die
vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Raumüberlassung und die
von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw.
vereinbarten Preise vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan zu
zahlen.
3. Die vereinbarten Inklusivpreise schließen die jeweilige
gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen
Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der
vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan allgemein für derartige
Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vereinbarten Preis
angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.
4. Die Preise können ferner vom La Table Restaurant & Konferenzcenter
Haan geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der
Anzahl gebuchter Teilnehmer, der Bewirtung oder der Anzahl der
gemieteten Räumlichkeiten wünscht und die Betriebsstätte dem
zustimmt.
5. Rechnungen vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan sind binnen
10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei
Zahlungsverzug ist das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über den jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der
Nachweis eines niedrigen, dem La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
der eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann das
La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan von da ab das Bedienungsgeld
aufgrund von Einzelnachweisen abrechnen, soweit das vereinbarte
Entgelt nicht bereits einen Zeitraum nach Mitternacht
berücksichtigt.
7. Der Kunde kann nur mir einer unstreitigen oder rechtskräftig
titulierten Forderung gegenüber einer Forderung vom La Table Restaurant
& Konferenzcenter Haan aufrechnen oder mindern.
Rücktritt des Kunden
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan geschlossenem Vertrag bedarf der schriftlichen
Zustimmung. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus
dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche
Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
2. Sofern zwischen dem La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan und
dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vereinbart wurde, kann der Kunde
bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
Schadensersatzansprüche des La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
aufzulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht
bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich
gegenüber dem La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan ausübt, sofern
nicht ein Fall des Leistungsverzuges des La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan oder eine ihm zu vertretende Unmöglichkeit der
Leistungserbringung vorliegt.
3. Dem La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan steht es frei, den ihm
entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu
pauschalisieren. Der Kunde ist dann verpflichtet 80% der vertraglich
vereinbarten Preise für Tagungen und Veranstaltungen zu zahlen. Als
Grundlage gilt die zuletzt genannte Teilnehmer- oder Gästezahl.
Rücktritt des La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
1. Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten
Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden, nach den
vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde
auf Rückfrage vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan auf sein
Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer
vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan gesetzten angemessenen
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das La Table
Restaurant & Konferenzcenter Haan ebenfalls zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan berechtigt,
aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich
zurückzutreten, beispielweise, falls höhere oder andere, vom La Table
Restaurant & Konferenzcenter Haan nicht zu vertretende Umstände die
Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Räume unter irreführender
oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des
Kunden oder des Zweckes gebucht werden; das La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb,
die Sicherheit oder das Ansehen der Betriebsstätte der
Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem
Organisationsbereich vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
anzurechnen ist.
4. Das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan hat dem Kunden von der
Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Catering, Musik, Dekoration
1. Ein voller „à-la-carte-Service“ wird nur gewährt, wenn er
ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Veranstaltungen, für die kein
einheitliches Menü vereinbart wurde, kann nur eine begrenzte
Speisenauswahl aus unserer Restaurantküche angeboten werden.
2. Nebenleistungen wie Musikkapellen, Sonderdrucke von Menükarten
oder Blumendekoration werden extra berechnet.
3. Musiker- und Künstlergagen werden vom Veranstalter entweder
direkt mit den betreffenden Personen abgerechnet oder sind uns im
Voraus zur Verfügung zu stellen. Eventuell anfallende GEMA-Gebühren
und unvorhersehbare Zusatzkosten trägt grundsätzlich der
Veranstalter.
Haftung der Domotel Consulting GmbH -La Table Haan-
1. Das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan haftet für die
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht
leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel,
Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan
zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen
vom La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan auftreten, wird das La Table
Restaurant & Konferenzcenter Haan bei Kenntnis oder auf
unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die
Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach
Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung dem
La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan Anzeige macht (§703).
3. Die uneingeschränkte Haftung der Betriebsstätte ist
ausgeschlossen.
4. Geld und Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von €
750,00 in unserem Safe aufbewahrt werden. Das La Table Restaurant &
Konferenzcenter Haan empfiehlt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu
machen.
5. Das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan stellt seinen Kunden
kostenlose Parkplätze in der Tiefgarage als auch auf dem offenen
Gelände zur Verfügung, wodurch kein Verwahrungsvertrag zustande
kommt. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück
abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet
das La Table Restaurant & Konferenzcenter Haan nicht.
Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsnahme oder
dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme müssen zu ihrer
Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder
Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der
Betreibergesellschaft –Domotel Consulting GmbH- Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Neuss- auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten
- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Domotel Consulting
GmbH. Sofern ein Vertragshändler die Voraussetzung des § 38 Absatz 1
ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt
als Gerichtsstand der Sitz der Domotel Consulting GmbH.
3. Es gilt deutsches Recht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für bestimmte Veranstaltungen unwirksam oder
nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
Copyright
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NUNO M. BULJUBASIC

